5080. Internationale öffentliche Bekanntmachung: Alle Verträge der Vereinten Nationen sind betrügerisch

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Anna Maria Riezinger

Übersetzung in die deutsche Muttersprache durch: Stephan-Christian. [ Der Freiheitschmied ]
Urheberrecht und Urheberanspruch und geschützter Handelsname im friedenstiftenden Landrecht.
Alle Rechte vorbehalten. Ohne Vorurteil. Ohne Rückgriff. Unter Vorbehalt. Für Aufklärung,
Kompetenzerwerb und Weiterbildung im für alle lebenden man/Männer und woman/Weiber/Frauen mit
Eigenverantwortung offenen Bereich (nicht für Human/Monster-Menschen oder andere Fiktionen oder
Personen aka Masken, welche die naturgegebenen Rechte und Gesetze durch irgendetwas davon
Abweichendes ersetzen wollen!). Die Weitergabe für den nicht kommerziellen Gebrauch ist ausdrücklich
erwünscht. Wie stets und überall gilt auch hier: glaube nichts, prüfe alles und behalte das Gute. Atme tief
und lebe im Wohl-Stand und in Harmonie und Frieden.
Anna Maria:
Das liegt daran, dass die Vereinten Nationen eine Organisation sind, so wie Großbritannien ein
Unternehmen ist und kein Land. Es hat keine souveräne Identität und kann sich nicht als echter
Prinzipal an einem Vertrag oder einer Vereinbarung beteiligen. Infolgedessen sind alle so genannten
„Vereinten Nationen“-Verträge, ja, in der Tat, betrügerisch.
Genauso wie der Vertrag von Manila Bay betrügerisch ist. Und die Verträge mit den amerikanischen
Indianerstämmen waren betrügerisch.
Keine der sich bewegenden Parteien, die diese „Verträge“ aufgesetzt haben, hatte die Befugnis,
einen wirklichen Vertrag zu schließen – jedes einzelne souveräne Land hat das Recht, einen Vertrag
zu schließen, aber ein Country Club mit souveränen Ländern als Mitgliedern ist nicht in gleicher
Weise ausgestattet.
Niemand ist also tatsächlich und faktisch an irgendeinen „Vertrag“ der Vereinten Nationen
gebunden, und wenn die Vereinten Nationen als Schaufenster für die endlos korrupten und bösen
UN CORP missbraucht werden, wäre es für uns alle besser, wenn wir die ganze Sache jetzt einfach
auflösen würden.
Hier veröffentlichen wir ein juristisches Memorandum von PreventGenocide.org unter
https://preventgenocide2030.org/?
das wir anerkennen und grundsätzlich unterstützen, aber wir gehen noch ein bisschen weiter —
jeder Vertrag, der in betrügerischer Absicht, ohne Ansehen der Person, unter einer Bedingung der
Geheimhaltung oder Täuschung geschlossen wurde, ist null und nichtig.

Es gibt keinen Grund für die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land, aus etwas
auszusteigen, das nie wirklich existierte; keine Verpflichtung wird durch einen betrügerischen
Vertrag geschaffen.
Ebenso erkennt unsere Föderation der Staaten, die sich in einem ähnlichen nicht-souveränen Status
befindet und als Agent und manchmal als Unterzeichner oder Bevollmächtigter unserer
tatsächlichen souveränen Mitgliedsstaaten agiert, die Beschränkungen der Vereinten Nationen an,
da sie ihre eigene, ähnliche Unfähigkeit anerkennt, (in eigener Autorität) einen gültigen Landvertrag
zu schließen.
Das Ergebnis ist einfach: Die Organisation der Vereinten Nationen und ihre Schattenseite, die UN
CORP, sind nicht in der Lage, einen verbindlichen Vertrag mit einem souveränen Staat
abzuschließen, da keine dieser Einrichtungen selbst souverän ist und keine Souveränität von
konföderierten Staaten von Staaten, die unfertige Wirtschaftseinheiten sind, ausleihen kann.
Die einzigen „Mitgliedsstaaten“, die Harry Truman an den Verhandlungstisch bringen konnte,
waren britische Territorialstaaten, so dass weder die Vereinten Nationen (Organisation) noch die
Vereinigten Staaten (Körperschaft), die Truman vertrat, das Recht hatten, einen Vertrag zu
unterzeichnen. Stattdessen unterzeichneten sie, wie beim Vertrag von Manila Bay, „Verträge“ in
bösem Glauben, und das Ergebnis war ein „Seevertrag“ – ein Betrug.
Wir möchten, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wissen, dass dies die tatsächliche
Tatsache ist und dass Chartas keine Verträge sind und dass unser Land aufgrund der betrügerischen
Falschdarstellungen im Zusammenhang mit den Handlungen, die zu dieser ganzen Situation geführt
haben, in keiner Weise vertraglich verpflichtet ist. Die Vereinten Nationen sind kein souveränes
Gebilde, und die „Staaten“, die von Harry Truman vertreten wurden, waren auch keine souveränen
Staaten. Das unvermeidliche Ergebnis ist, dass es keinen wirklichen Vertrag gibt.
Zwei weitere wichtige Fragen lauten: (1) Welche „Vereinigten Staaten“ vertrat Truman und war er
dazu befugt? und (2) Wie konnte Truman eine Ratifizierung durch „Staaten“ vornehmen, die nicht
über die rechtliche und gesetzliche Befugnis zur Ratifizierung eines Staatsvertrags verfügen?
Truman handelte als Präsident der britischen Territorialstaaten, nicht der Vereinigten Staaten. Er
vertrat britische Territorialstaaten von Staaten, bloße Wirtschaftsorganisationen, nicht tatsächliche
Staaten mit der Befugnis, einen Staatsvertrag zu ratifizieren. Es liegt auf der Hand, warum eine
solche Ratifizierung nie im Kongressprotokoll veröffentlicht oder, wie vorgeschrieben, bei den
Vereinten Nationen hinterlegt wurde.
Diese Fakten machen jede Abstimmung, an der „die Vereinigten Staaten“ seit 1946 teilgenommen
haben, ungültig, machen ihre Position im Sicherheitsrat ungültig und machen ihre Unterschriften
unter die Charta der Vereinten Nationen ungültig. Und nicht nur das: Der Status der Vereinten
Nationen als nicht-souveränes Gebilde macht jeden anderen „Vertrag“, den sie mit souveränen
Nationen geschlossen haben, doppelt ungültig.
Die ganze Sache, von Anfang bis Ende und einschließlich, aber nicht beschränkt auf alles, was Joe
Biden mit WHO, Incorporated, unterzeichnet hat, ist wegen mangelnder Klagebefugnis und
betrügerischer Falschdarstellung null und nichtig.
Wir machen darauf aufmerksam, dass das „Partizipationsgesetz“ eine Beteiligung eigentlich nicht
zulässt.

Das folgende, sehr informative Memorandum of Law wurde von unabhängigen Quellen unter
https://preventgenocide2030.org/un-treaties-arefraudulent/ veröffentlicht und wir stellen es zu
weltweiten Bildungszwecken erneut zur Verfügung.
Herausgegeben von:
Anna Maria Riezinger, Treuhänderin
Die Vereinigten Staaten von Amerika
In care of: Box 520994
Big Lake, Alaska 99652

21. Oktober 2024

Link zum englischen Original: http://annavonreitz.com/alluntreatiesarefraud.pdf
Du findest über 5000 weitere Beiträge von Anna von Reitz für die Aufklärung, den
Kompetenzerwerb, den Erhalt der Freiheit des/der Menschen und den Not-Wendenden
Bewusstseinswandel auf der originalen englischen Website von Anna von Reitz, die laufend
gepflegt ist von Paul Stramer unter der URL: www.annavonreitz.com
Zahlreiche weitere Übersetzungen der Beiträge von Anna von Reitz findest du auf dem dafür
bestimmten Telegram-Kanal des Übersetzers: https://t.me/freiheitschmied
JURISTISCHES MEMORANDUM
Stehen die Vereinigten Staaten in einem
Staatsvertragsverhältnis zu den Vereinten Nationen?
Fragen:

• Ist eine Beteiligung und Finanzierung der Vereinten Nationen (und ihrer Unterorganisationen
  und/oder assoziierten Organisationen) rechtmäßig?
• Entstanden durch die Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1945 und
  die Abstimmung im US-Senat, mit der die Unterzeichnung durch den Präsidenten genehmigt wurde,
  staatsvertragliche Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten?
• Wurde die UN-Charta vom US-Senat als Staatsvertrag ratifiziert oder handelt es sich lediglich um
  einen Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und einer internationalen Vereinigung?
• Ist das Fehlen der erforderlichen Hinterlegung der förmlichen Ratifizierungsurkunde ein Beweis
  dafür, dass die UN-Charta nicht rechtmäßig ratifiziert wurde?
• Sind die UN-Charta und damit zusammenhängende UN-Dokumente (wie die WHO-Verfassung)
  für die Regierungen der Bundesstaaten gemäß der Supremacy Clause der US-Verfassung
  verbindlich?
• Sind die UN-Charta und die damit zusammenhängenden UN-Dokumente in irgendeiner Weise für
  die Vereinigten Staaten verbindlich?
• Welche verbindlichen Verpflichtungen bringt die Mitgliedschaft in der UNO (und ihren
  Unterorganisationen) für die Vereinigten Staaten mit sich?
• War die Art und Weise, in der der damalige Präsident Harry S. Truman dem US-Senat die Charta
  vorlegte, verfassungswidrig, da sie in betrügerischer Absicht ausgearbeitet wurde, in betrügerischer
  Absicht aufrechterhalten wurde und somit ultra vires ist, d.h. jenseits der Befugnisse des
  Präsidenten und des Senats liegt?
• Sind die Unterzeichner der UN-Charta wie durch einen „Staatsvertrag“ entweder an die UN oder
  an ihre Mitgliedstaaten gebunden?
  Fakten & Recht:
  [A] Am Ende des Zweiten Weltkriegs verhandelten die Siegermächte über die Gründung einer
  Nachfolgeorganisation des Völkerbunds, die den Namen „Vereinte Nationen“ tragen sollte. Auf der
  UN-Konferenz in San Francisco im Frühjahr und Frühsommer 1945, die auf die Niederlage
  Nazideutschlands folgte, wurde die Charta angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt.
  Präsident Truman war auf der Konferenz anwesend, als der US-Außenminister am 26. Juni 1945 die
  Charta unterzeichnete. [1]
  [B] In Artikel 110 der Charta wird ihre Ratifizierung gefordert:

1. Diese Charta bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihrer
   verfassungsrechtlichen Vorschriften.
2. Die Ratifikationen werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die
   alle Unterzeichnerstaaten von jeder Hinterlegung sowie den Generalsekretär der Organisation
   benachrichtigt, sobald dieser ernannt worden ist.
3. Diese Charta tritt mit der Hinterlegung der Ratifikationen durch die Republik China, Frankreich,
   die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und
   Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie durch die Mehrheit der übrigen
   Unterzeichnerstaaten in Kraft. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erstellt
   daraufhin ein Protokoll über die hinterlegten Ratifikationen und übermittelt allen
   Unterzeichnerstaaten Abschriften davon. [2]
   [C] Harry S. Truman, Präsident der Vereinigten Staaten und ehemaliger Senator, brachte die Charta
   persönlich in den US-Senat und bat um „Rat und Zustimmung“ zum Beitritt zu den Vereinten
   Nationen.
   [D] Am 28. Juli 1945 hielt der Senat eine namentliche Abstimmung ab, wie aus dem
   Kongressprotokoll hervorgeht [3]:
   Im Kongressprotokoll heißt es:
   „Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren wird der
   Ratifizierungsresolution zugestimmt, und der Vertrag wird ratifiziert.“
   
   [E] Das US-Außenministerium als offizieller Verwahrer hat ein Dokument veröffentlicht, das die
   Ratifizierungen der ursprünglichen Mitglieder zeigt. Dieser Auszug zeigt die erste Unterzeichnung
   der Charta durch den US-Außenminister im Juni 1945 und das Datum im August 1945, als
   Präsident Truman die Charta während seines Aufenthalts in Europa auf der Potsdamer Konferenz
   unterzeichnete [4].
   [F] Die National Archives zeigen ein Foto von Präsident Truman, der die Charta am 8. August 1945
   unterzeichnete. Eine förmliche „Ratifizierungsurkunde“, wie sie in der Charta selbst gefordert wird,
   ist in den Akten des Archivs nicht zu finden. [5] [6]
   [G] Die US-Verfassung sieht in Artikel VI vor:
   „Diese Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten, die zu ihrer Durchführung erlassen
   werden, sowie alle Verträge, die unter der Autorität der Vereinigten Staaten geschlossen wurden
   oder geschlossen wurden, sind das oberste Gesetz des Landes, und die Richter in jedem Staat sind
   daran gebunden.
   [H] Das Wiener Übereinkommen über Verträge (WVK) definiert Verträge als Verträge zwischen
   souveränen Staaten.
   “ Artikel 1 – Geltungsbereich dieses Übereinkommens Dieses Übereinkommen gilt für Verträge
   zwischen Staaten.
   Artikel 3 – Internationale Verträge, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens
   fallen
   Die Tatsache, dass dieses Übereinkommen nicht auf völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten und
   anderen Völkerrechtssubjekten anzuwenden ist…“ [7]
   [I] Der Kongress verabschiedete das Gesetz über die Beteiligung an den Vereinten Nationen 1945
   [8], nachdem Präsident Truman die Charta unterzeichnet hatte. Das Gesetz sieht zwar einen US-
   Vertreter im Rang eines Botschafters vor, der vom Präsidenten mit dem Rat und der Zustimmung
   des Senats ernannt wird, berechtigt aber nicht zur Teilnahme der USA an den Vereinten Nationen.
   Diskussion: Die Beziehung der Vereinigten Staaten zu den Vereinten Nationen ist
   verfassungswidrig, wurde in betrügerischer Absicht geschaffen, wird in betrügerischer
   Absicht aufrechterhalten und ist somit ultra vires.
   Harry S. Truman übernahm das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach dem Tod von
   Präsident Roosevelt am 12. April 1945. Zuvor war er Vizepräsident der Vereinigten Staaten und
   Präsident des Senats, dem er bereits vor seiner Ernennung zum Vizepräsidenten angehört hatte.
   In einem beispiellosen Akt legte Truman dem US-Senat persönlich die Charta der Vereinten
   Nationen vor und sprach sich vor dem Gremium für eine Beteiligung an der UNO aus. Er erklärte u.
   a.:
   „Ich erscheine, um um die Ratifizierung der Charta zu bitten… in Übereinstimmung mit der
   Verfassung.
   … Denn dies ist kein statischer Vertrag…“ [9] (Hervorhebung hinzugefügt)
   Obwohl der Präsident des Senats die Charta der Vereinten Nationen ungenau als
   „Staatsvertrag“ bezeichnete, erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten, dass es sich nicht um
   einen „ Staatsvertrag“ handelt.
   
   Diese Ungereimtheit deutet darauf hin, dass der Senat über die Natur des Dokuments falsch
   informiert war. Diese Situation wird auch durch das offizielle Kompendium des US-
   Außenministeriums über geltende Verträge [10] und seine Ergänzung [11] deutlich, in denen die
   UN-Charta nicht als geltender Staatsvertrag aufgeführt ist.
   Das Wiener Übereinkommen über Verträge ist eindeutig: Internationale Vereinbarungen wie Chartas
   sind keine Staatsverträge.
   Daher ist die Charta nach der überwiegenden Zahl der einschlägigen Behörden kein Staatsvertrag.
   Trotz der unrichtigen Verwendung des Wortes „Staatsvertrag“ in der Kongressakte lösen UN-
   Beschlüsse nicht die Klausel „Oberstes Gesetz des Landes“ der Verfassung aus. Die UN-Charta
   wurde durch Täuschung konzipiert, vorgelegt und aufrechterhalten. Jede Maßnahme der US-
   Regierung zur Förderung der Beteiligung ist ultra vires und als verfassungswidrig nichtig.
   Daher sind staatliche (und lokale) Regierungen nicht verpflichtet, UN-Diktate zu befolgen, auch
   nicht solche, die von untergeordneten UN-Gremien wie der Weltgesundheitsorganisation erlassen
   werden.
   Die Charta unterscheidet ausdrücklich zwischen „Staatsverträgen“ und „internationalen
   Abkommen“ und legt fest, dass jeder Staatsvertrag, der den Vereinten Nationen vorgelegt wird,
   beim Sekretariat registriert werden muss. Die Fakten zeigen außerdem, dass kein Unterzeichner der
   UN-Charta wie durch einen „Staatsvertrag“ an die UN oder ihre Mitgliedstaaten gebunden ist.
   Nationen, die ein und dasselbe internationale Abkommen abschließen, schließen damit keinen
   Staatsvertrag untereinander ab. In Abschnitt 102 der Charta, dem einzigen Artikel, der sich auf
   Staatsverträge bezieht, heißt es:
4. Jeder Staatsvertrag und jede internationale Übereinkunft, die von einem Mitglied der Vereinten
   Nationen nach Inkrafttreten dieser Charta geschlossen werden, werden so bald wie möglich beim
   Sekretariat registriert und von diesem veröffentlicht.
5. Keine Partei eines solchen Staatsvertrags oder einer internationalen Übereinkunft, die nicht nach
   Absatz 1 registriert worden ist, kann sich vor einem Organ der Vereinten Nationen auf diesen
   Staatsvertrag oder diese Übereinkunft berufen. [12]
   Die Täuschung besteht auch heute noch, da das US-Außenministerium die UN-Charta
   fälschlicherweise als „multilateralen Staatsvertrag“ bezeichnet.
   „Die Vereinigten Staaten sind Verwahrer von mehr als 200 multilateralen Staatsverträgen, darunter
   zum Beispiel die Charta der Vereinten Nationen, die Satzung der Internationalen
   Atomenergiebehörde und der Nordatlantikvertrag. Als Depositar bewahren die Vereinigten Staaten
   die Originaltexte der Staatsverträge auf und erleichtern gegebenenfalls deren Unterzeichnung. Der
   Depositar nimmt auch Urkunden im Zusammenhang mit den Staatsverträgen entgegen, wie z. B.
   Ratifizierungsurkunden, und führt Listen über den Stand dieser Maßnahmen. [13]
   Man beachte, dass alle „Staatsverträge“ der Vereinten Nationen, die in den oben erwähnten
   Zusammenstellungen des Außenministeriums aufgeführt sind, anscheinend operative
   Vereinbarungen für verschiedene internationale Organisationen sind und keine Verträge, die die
   Beziehungen zwischen den Staaten regeln.
   
   Internationale Konventionen und Vereinbarungen zur Bildung internationaler Vereinigungen,
   privater Clubs zwischen Nationen, sind keine Staatsverträge im Sinne von Artikel VI der US-
   Verfassung und als solche für die Nation oder ihre einzelnen Bundesstaaten nicht bindend.
   Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Loper et al.
   gegen das Handelsministerium, in der die traditionelle „Ehrerbietung“ der Gerichte gegenüber den
   Rechtsauslegungen der Bundesbehörden aufgehoben wurde, müssen wir der Auslegung der
   staatsvertraglichen Verpflichtungen der USA durch das Außenministerium keinen besonderen
   Glauben schenken. [14]
   Die fortgesetzte Beteiligung an der UNO und ihren Unterorganisationen, die Bindung von
   Ressourcen oder die öffentliche Finanzierung derselben auf der Grundlage unserer angeblichen
   „staatsvertraglichen“ Verpflichtungen ihnen gegenüber ist ein unrechtmäßiger Akt und muss sofort
   beendet werden.
   Hochachtungsvoll eingereicht,
   Ralph Fucetola JD
   Rechtsanwalt: 1971 – 2006
   [1] http://www.sfmuseum.org/un/signing.html
   [2] https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
   [3] https://www.senate.gov/about/resources/pdf/un-charter-roll-call-vote-1945.pdf
   [4] https://2017-2021.state.gov/wp-content/uploads/2019/03/298-UN-Charter.pdf
   [5] https://www.trumanlibrary.gov/photograph-records/64-50
   [6] https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1945v01/introduction
   [7] VCLT: https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/1_1_1969.pdf
   [8] UN Participation Act of 1945: https://www.govinfo.gov/content/pkg/COMPS-
   1090/pdf/COMPS-1090.pdf
   [9] https://www.trumanlibrary.gov/library/public-papers/69/address-senate-urging-
   ratificationcharter-united-nations
   [10] https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/08/TIF-2020-Full-website-view.pdf
   [11] https://www.state.gov/wp-content/uploads/2023/06/TIF-Supplement-Report-2023.pdf
   [12] https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
   [13] https://www.state.gov/depositary-information/
   [14] https://www.scotusblog.com/2024/06/supreme-court-strikes-down-chevron-curtailingpower-of-
   federal-agencies/
   Note: some agreements listed by the State Department as “multilateral treaties” are certainly not; for
   example, the Kosovo UN Security Council Resolution is on the list:
   https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Interim_Administration_Mission_in_Kosovo
   Download .DOC file

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