Kurt Kallenbach am 12. Januar 2021

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Each and every one of us has government protected “industrial property” consisting of “titled” Capital/Mind and Labor/Muscle.

Jeder von uns hat staatlich geschütztes ” industrielles Eigentum”, bestehend aus “tituliertem” Kapital/Geist und Arbeit/Muskel.

CONVENTION OF UNION OF PARIS OF MARCH 20, 1883, FOR THE PROTECTION OF INDUSTRIAL PROPERTY REVISED AT BRUSSELS DECEMBER 14, 1900, AT WASHINGTON JUNE 2, 1911, AND AT THE HAGUE NOVEMBER 6, 1925

ÜBEREINKOMMEN DER PARISER UNION VOM 20. MÄRZ 1883 ZUM SCHUTZ DES INDUSTRIELLEN EIGENTUMS REVIDIERT IN BRÜSSEL AM 14. DEZEMBER 1900, IN WASHINGTON AM 2. JUNI 1911 UND IN HAAG AM 6. NOVEMBER 1925

ARTICLE 1

The contracting countries constitute themselves into a union for the protection of industrial property. The scope of the protection of industrial property includes patents, utility models, industrial designs and models, trade-marks, commercial names and indications of origin, or appellations of origin, as well as the repression of unfair competition. Industrial property is to be understood in the broadest meaning and is to be applied not only to industry and commerce as such, but likewise to agricultural industries (wines, grain, tobacco leaves, fruit, cattle, etc.) and extractive industries (minerals, mineral waters, etc.). The term “patents” includes the various types of industrial patents granted by the laws of the contracting countries, such as patents of importation, improvement patents, patents and certificates of addition, etc.

ARTIKEL 1

Die vertragschließenden Länder schließen sich zu einer Union für den Schutz des industriellen Eigentums zusammen. Der Umfang des Schutzes des industriellen Eigentums umfaßt Patente, Gebrauchsmuster, industrielle Muster und Modelle, Warenzeichen, Handelsnamen und Herkunftsangaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie die Unterdrückung des unlauteren Wettbewerbs. Industrielles Eigentum ist im weitesten Sinne zu verstehen und gilt nicht nur für Industrie und Handel als solche, sondern auch für die Landwirtschaft (Wein, Getreide, Tabakblätter, Obst, Vieh usw.) und die mineralgewinnende Industrie (Mineralien, Mineralwässer usw.). Der Begriff “Patente” umfasst die verschiedenen Arten von Industriepatenten, die durch die Gesetze der Vertragsländer erteilt werden, wie Einfuhrpatente, Verbesserungspatente, Patente und Zusatzzertifikate usw.

ARTICLE 2

Nationals of each of the contracting countries shall, in all other countries of the Union, as regards the protection of industrial property, enjoy the advantages that their respective laws now grant, or may hereafter grant, to their own nationals, without any prejudice of the rights specially provided by the present convention. Consequently they shall have the same protection as the latter, and the same legal remedy against any infringement of their rights, provided they observe the conditions and formalities imposed on subjects or citizens…

ARTIKEL 2

Die Staatsangehörigen der vertragschließenden Länder genießen in allen anderen Ländern des Verbandes auf dem Gebiet des industriellen Rechtsschutzes die Vergünstigungen, die ihre jeweiligen Gesetze den eigenen Staatsangehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, ohne daß dadurch die in dieser Konvention besonders vorgesehenen Rechte beeinträchtigt werden. Infolgedessen haben sie denselben Schutz wie die letzteren und denselben Rechtsbehelf gegen jede Verletzung ihrer Rechte, vorausgesetzt, daß sie die den Untertanen oder Staatsbürgern auferlegten Bedingungen und Förmlichkeiten beachten …

Kurt Kallenbach:

The problem is… if said property is not properly registered YOU will find yourself WITHOUT STANDING in the GLOBAL GAME and Merchant Courts.

Kurt Kallenbach:

Das Problem ist… wenn besagtes Eigentum nicht ordnungsgemäß registriert ist, werden SIE sich OHNE STANDING im GLOBALEN SPIEL und vor den Handelsgerichten wiederfinden.

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