Am Mittwoch nach Ostern veröffentlichte das vatikanische Presseamt ein neues päpstliches Gesetz, ein Motu Proprio. Manche Vaticanisti quittierten die Nachricht mit einem Schulterzucken. Die meisten haben längst aufgehört zu zählen, wie viele solcher Gesetze Papst Franziskus in den zehn Jahren seines Pontifikats bereits erlassen hat. Kein anderer Pontifex hat so oft Gesetzestexte geändert, und auch die vatikanische Medienabteilung hat es aufgegeben, jedes neue Regelwerk im Detail vorzustellen und zu erläutern.
Doch die jüngste Gesetzesänderung enthält wichtige Änderungen für die Entwicklung des Rechts im Vatikan. Die erste betrifft die Rolle des Staatsanwalts, der im vatikanischen Recht “Promotore di Giustizia” (Förderer der Gerechtigkeit) heißt. Im neuen “Gesetz über die Justizordnung des Vatikanstaats” – eine Art Strafprozessordnung – wird künftig dessen Rolle explizit benannt: Die Rechtsprechung obliegt, wie bereits seit 2020, dem vatikanischen Gericht und seinen zwei Berufungsinstanzen. Die Funktionen der Ermittlung und der Anklage liegen – und das ist neu im Gesetzestext – beim “Promotore di Giustizia“.
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