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Grundsteuer muss ab dem Jahr 2002 bis heute zurück gezahlt werden!

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Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1
BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) festgestellt hat, sind die Regelungen des
Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seit
dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des
Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden
Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende
Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die
Vorschriften mit Urteil für verfassungswidrig erklärt.
Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019
eine Neuregelung zu treffen und bis zu diesem Zeitpunkt die verfassungswidrigen Regeln weiter
angewandt werden dürfen, doch besitzt das BVerfG nicht die Rechte, einen Verfassungswidrigen
Zustand zu billigen. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte nie eine Befugnis um einen
Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist. Das
Bundesverfassungsgericht kann nur feststellen, ob ein Zustand Verfassungskonform oder
Verfassungswidrig ist, nicht mehr und nicht weniger und nach Art. 31 Bundesverfassungsgerichts-
gesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
Betrachtet man die Entscheidung des BVerfG im Konsens mit seinen Grundsatzentscheidungen so
bedeutet das, daß das Ausmaß dieser Entscheidungen sehr viel bedeutender ist als es zunächst den
Anschein hat. Dies wird deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts
liest:
a) “Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß
sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)
b) “Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von
Anfang an rechtsunwirksam.” BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951
c) “Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat
das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm,
soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217
[261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung
einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.”
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)
Fazit:
Gemäß der Entscheidung des BVerfG ist das Bemessungsgesetz spätestens seit 2002
verfassungswidrig. Folgt man des Rechtssätzen des BVerfG, so tritt die Nichtigkeit bereits mit demJahr 1964, dem Jahr der Verkündung ein.
Das Gesetz verwendet in Deutschland die Begriffe Unwirksamkeit und Nichtigkeit weitgehend
synonym.

Die rechtswissenschaftliche Literatur hingegen bezeichnet einen Rechtsakt (Vertrag,Willenserklärung, Verwaltungsakt, Prozesshandlung usw.) als unwirksam, wenn der Rechtsakt
zunächst wirksam war, aber aufgrund späterer Ereignisse unwirksam wird und eine Heilung des
vorhandenen Mangels möglich ist. Der Begriff Nichtigkeit umfasst eine weitergehende, radikale
Unterform der Unwirksamkeit. Hierunter fallen Rechtsakte, die von Anfang an keiner
Rechtswirkung entfalten und bei denen eine Heilung meist nicht möglich ist. Beiden gemeinsam
sind zugrunde liegende Mängel, deren Schwere über die Heilbarkeit entscheidet. Den Begriff der
Nichtigkeit verwendet der Gesetzgeber dafür, daß das Rechtsgeschäft so anzusehen sei, als ob es
gar nicht vorgenommen worden wäre. Soll Nichtigkeit eintreten, verwendet das Gesetz in der Regel
den Terminus „nichtig“, jedoch werden zur Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen auch die Termini
„unwirksam“ und „kann nicht“ gebraucht.
Folglich ist die Gemeinde und Stadt rechtlich verpflichtet, alle erhobenen
Grundsteuernzahlungen nebst Zinsen und Zinseszinsen ab dem Jahr 2002 zurück zu zahlen .

Vorgehen

  1. Ein freundliches Schreiben mit der Bitte um Rückzahlung nebst Zinsen und Zinseszinsen an den
    Bürgermeister der Gemeinde / Stadt als Hauptverantwortlichen
  2. Eine Rechnung über die Grundsteuerbeträge nebst Zinsen an den Bürgermeister, als Organ der
    Gemeinde / Stadt
  3. Erinnerung 1
  4. Mahnung 2 – Verzugsmeldung
  5. Mahnanwalt übergeben – erledigt

Vorgehen nach kommerzrechtlichen Gesichtspunkten:

  1. Ein freundliches Schreiben mit der Bitte um Rückzahlung nebst Zinsen und Zinseszinsen an den
    Bürgermeister der Gemeinde / Stadt als Hauptverantwortlichen
  2. Eine Rechnung über die Grundsteuerbeträge nebst Zinsen an den Bürgermeister, als Organ der
    Gemeinde / Stadt
  3. Erinnerung 1
  4. Mahnung 2 – Verzugsmeldung
  5. Ggf. Verpflichtungserklärung (Affidavit) – dies ersetzt im Kommerz eine Gerichtsverhandlung
  6. Insolvenzantrag beim Gericht stellen, da die Gemeinde / Stadt als Schuldner nicht in der Lage ist,
    das zu Unrecht vereinnahmte Geld zurück zu zahlen

Kommentar: man kann auch eine Verrechnung mit Wasser, Strassengebüren, Müll etc. tätigen. Und man sollte raus aus der Namens-Falle:

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Stand: 16. August 2022 13:41 time
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