Frage: Wie ist das denn nun mit der Steuerpflicht?
Die Obligationsverwaltung „Germany“ unterliegt somit den Rechten und den Bestimmungen = Anweisungen der US-Steuerbehörde (Steuerpflicht zur Schenkung 😇) „Internal Revenue Service (IRS)“.
§ 117c Abgabenordnung (AO) https://de.wikipedia.org/wiki/FATCA
Mit Ermächtigung des § 117c AO wurde die – FATCA-USA- Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV) erlassen. Die Verordnung, datiert auf den 28. Mai 2014, wurde zuletzt am 20. Dezember 2016 geändert.
Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard (CRS) sowie dem FATCA–Abkommen werden im BMF-Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl I 2017, 305) behandelt https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/FATCA/ Verfahren/verfahren_node.html .
🛁 www.seerecht.org = steht für Sedes Sacrorum oder als gesetzlicher Name des Vatikans als ” Heiliger Stuhl ” Latin Sedes = Sitz / See und Sacrorum = Heilig / NaZi-Hitler-Rom-Reichskonkordat’1933, Art. 123 Abs. 2 GG.
❗️⭐️ Steuer ist eine Schenkung unter Schenkungsrecht, nur die zustimmende Einlassung macht das Gesetz. ⭐️❗️
“Gegenstände der Steuer
§ 1 Abs.
(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: …”
Einem „Unterliegen“ ist keinerlei Verpflichtung zu entnehmen, zumal die Steuer nur das Schenkungsrecht (§ 516 BGB) kennt. Daß die Steuer eine Schenkung unter Schenkungsrecht ist, jedoch keiner Schenkungspflicht mit der Rechtsfolge einer Zwangsmaßnahme unterliegt, bestätigt Steve Miller, ehemaliger Direktor des Internal Revenue Service (IRS), bei einer Anhörung im Kongress (i.V.m. dem 2-plus-4-Vertrag’1990 stehend, 18 United States Codes (USA) § 7, 3.),
Quelle: Zusammenfassung gefunden bei den Kümmerern, Danke Uwe
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