Dr. med. Carola Javid-Kistel – “Wir sind in einer schlimmeren Diktatur als DDR und Iran” Berlin

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Steinmeier, Frank-Walter
als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
GERMANY
vorab per Email: bundespraesidialamt@bpra.bund.de
03/11/2020
Widerspruch zum: Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Stand Ende Okt 2020
Sehr geehrter Steinmeier, Frank Walter,
Nach reichlicher Überlegung erlaubt sich der Ersteller dieses Schreibens mitzuteilen, daß aus seiner Rechtsauffassung das vorliegende Gesetz „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Stand Ende Okt 2020 den Eindruck erweckt, daß in dieses Gesetz gegen wesentliche Grundsätze des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates verstoßen wird.
Ungeachtet nationaler Souveränität erlaubt sich der Ersteller dieses Schreibens den Hinweis auf die Möglichkeit einer strafrechtlichen Relevanz im Zusammenhang mit Artikel 6-9 der ROME STATUTES.
Sicherlich ist dies nur ein Versehen der haftenden Herausgeber dieses Gesetzes, welche sicherlich unter Berücksichtigung internationaler Vorgaben (einzusehen bei der UN) einvernehmlich korrigiert werden kann.
Aufgrund entwerteter Wahlscheine zur Bundestagswahl 2017 zweifelt der Unterzeichner die sog. Bundesregierung als autoritäre Entität an und verweist dort zusätzlich auf die Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 2 BvE 9/11 zum ungültigen Wahlrecht im Jahre 2012, die Ihnen sicherlich mit allen Facetten bekannt ist. Damit ist aus Sicht des Unterzeichners die freiheitlich demokratische Grundordnung ad adsurdum geführt.
Der Vermittlungsausschuss oder vergleichbares Gremium ist unverzüglich anzurufen und der Widersprechende als Gläubiger mit in die Korrespondenz einzubeziehen.
Hochachtungsvoll

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